Sie sind hier: HOME » Rechtsinfos Bus und Bahn

Auto und Kraftfahrer Regelung in § 20 Abs. 2 StVO

Was muss/darf ich tun, wenn ein Bus kommt oder bereits an der Haltestelle steht?

Viele Verkehrsteilnehmer sind unsicher, wie sie sich an einer Bushaltestelle verhalten müssen. Für Auto- und Kradfahrer ist dies grundsätzlich in § 20 StVO geregelt. Danach darf, soweit der Bus nicht das Warnblinklicht eingeschaltet hat, vorsichtig an diesem vorbeigefahren werden. Doch wie ich mich als Fußgänger und den Radweg benutzender Radfahrer verhalten muss, erfahre ich dort nicht.

Oft stellt sich auch die Frage, wie man sich zu verhalten hat, wenn der Bus erst die Haltestelle anfährt. Eine Antwort auf diese Fragen und einzelne Entscheidungen der Gerichte zu solchen Fällen und den sich daraus ergebenden Haftungsfragen erhalten Sie im folgenden Text.

Als ebenfalls die Straße benutzender motorisierter Verkehrsteilnehmer muss man auf Folgendes achten:

Wenn der Bus vor einem eine Haltestelle anfährt und den Warnblinker einschaltet, darf er nicht überholt werden. Es besteht absolutes Überholverbot. Blinkt er nur rechts darf er vorsichtig überholt werden.

Steht der Bus bereits an einer Haltestelle darf er, auch bei weiterhin eingeschaltetem Warnblinker, in Schrittgeschwindigkeit passiert werden. Zudem muss in so ausreichendem Abstand an dem Bus vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung oder Behinderung aus- und einsteigender Fahrgäste ausgeschlossen ist.

Im Gegenverkehr befindliche Fahrzeuge müssen nicht die Schrittgeschwindigkeit einhalten, aber auch mit erhöhter Vorsicht langsam die Bushaltestelle passieren, da sie damit rechnen müssen, dass aussteigende Fahrgäste die Straße überqueren.

Fährt der Bus ab, so hat er Vorrang. Nachkommende Fahrzeuge müssen warten und zwar unabhängig davon, ob die Bushaltestelle sich unmittelbar auf der Fahrspur befindet oder eine Haltebucht vorhanden ist. Verstoßen Sie gegen diese Vorschriften des § 20 StVO, so drohen Bußgelder und Punkte in Flensburg.

In einem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte ein 14-jähriges Mädchen den an einer Haltestelle haltenden Bus verlassen und hinter dessen Heck die Straße passiert. Der Fahrer des sich hinter dem Bus befindlichen Pkw ließ sie vorbei, doch ein entgegenkommendes Fahrzeug stieß mit dem Mädchen zusammen. Bei diesem Unfall wurde das Mädchen schwer verletzt. In einem zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren verlangte sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Ersatz des ihr entstandenen Schadens und Schmerzensgeld für die ihr zugefügten Verletzungen.

Das OLG hielt, wie auch das erstinstanzlich mit dem Fall befasste LG Passau, eine Haftungsverteilung von 50:50 für angemessen.

Das Mädchen habe, wie die Beweisaufnahme ergab, die Straße ohne nach rechts zu schauen überquert und der beklagte Autofahrer habe den inzwischen mit eingeschalteter Warnblinkanlage anfahrenden Bus mit einer oberhalb der zulässigen Schrittgeschwindigkeit im Gegenverkehr passiert und somit ebenfalls – und zwar in gleichwertiger Weise – gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen(https://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2676.htm).

Wie jedoch der Fall zu beurteilen ist, wenn ein einen ausgewiesenen Radweg benutzender Radfahrer mit einem ausgestiegenen Fahrgast kollidiert, das hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden.

Hier stellt sich zunächst einmal die Frage, ob § 20 StVO auch auf Radfahrer Anwendung findet.

In § 20 Abs. 2 StVO heißt es:

„Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.“

Schon das erstinstanzlich mit dem Fall betraute Landgericht bejahte die Anwendbarkeit des § 20 StVO und führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Klägerin in Anwendung des § 20 Abs. 2 StVO nur in Schrittgeschwindigkeit rechts an den aussteigenden Fahrgästen hätte vorbeifahren dürfen und nur so, dass diese weder behindert noch gefährdet werden. Es vertrat nach durchgeführter Beweisaufnahme die Auffassung, dass die Klägerin, obwohl der beklagte Fahrgast den Radweg betreten hatte, den Unfall wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO allein verschuldet habe und wies die Klage ab.

Das zweitinstanzlich zuständige Kammergericht stimmte dem Landgericht, was die Anwendbarkeit von § 20 StVO anbetrifft, zu, hielt jedoch – wohl zu Recht – eine Mithaftung des den Radweg betretenden Fahrgastes für gegeben. Eine solche Haftung kommt nach § 823 BGB in Betracht, wenn der Fahrgast beim Betreten des Radwegs fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und dadurch die Verletzung der Klägerin (mit-)verursacht hat.

Eine solche Haftung bejahte das Kammergericht und stellte fest, dass der Beklagte rechtswidrig und fahrlässig handelte, als der den Radweg ohne Beachtung des Verkehrs betrat.

Hauptursächlich sei jedoch der Rechtsverstoß der Klägerin gewesen, da diese den Radweg gar nicht habe befahren dürfen, wenn und solange sie dadurch Fahrgäste gefährden konnte.

So haftete der beklagte Fahrgast nur zu 20 % für die von der Klägerin erlittenen Verletzungen.

(KG Beschluß vom 15.01.2015 – 29 U 19/14)

Fazit: Ein eine Haltestelle ansteuernder oder an einer Haltestelle stehender Bus hat Vorrang und ebenso die ein- und aussteigenden Fahrgäste. Beim Passieren von Bus und/oder Fahrgästen ist Vorsicht geboten. Es drohen Bußgelder und, wenn ein Fahrgast zu Schaden kommt, auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren